und sehen in ihm kein legitimes Mittel von Politik, war die übereinstimmende Meinung der mehr als 200 Teilnehmer auf der Friedenspolitischen Konferenz der PDS am 25. März in Bautzen.

Die überwiegend sachlich geführte Debatte zur Thematik: Militärische Gewalt, nichtmilitärisches Konfliktmanagement und die Schaffung kooperativer Sicherheitsstrukturen im Lichte der UNO-Charta machte zugleich aber auch deutlich, wo der eigentliche Streitpunkt in der gegenwärtig z.T. heftig geführten PDS- Diskussion liegt.

Es geht um den Beschluss des Sicherheitsrates zur militärischen Sicherung der Unabhängigkeit Ost-Timors und in diesem Zusammenhang um die Frage, wie sich die PDS-Bundestagsfraktion dazu verhält.

In der Plenardebatte zum Komplex: Die Vereinten Nationen und die internationale Sicherheit wurden die Unterschiede in der Herangehensweise bei der politischen Meinungsbildung im Disput zwischen Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP und stellv. Vorsitzende der Fraktion KVEL/NGL im EP und Wolfgang Gehrke, MdB und stellv. Vorsitzender der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag richtig deutlich. Kaufmann: „...die Diskussion in der PDS läuft völlig falsch. Sie sollte sich nicht den Kopf über Bedingungen für Ausnahmefälle zerbrechen, sondern darüber nachdenken, wie militärisches Eingreifen verhindert werden kann und dürfe nicht in die Falle des von den USA nach Belieben interpretierten Völkerrechts tappen." Sie meinte aber auch, dass sie es sich durchaus vorstellen kann, das die Prüfung von Ausnahmefällen möglich ist.

Dazu Gehrke: „..aus vielen politischen und historischen Gründen lehnen wir jegliche internationalen Einsatz der Bundeswehr ab und verteidigen die Charta der Vereinten Nationen gegen die permanenten Angriffe seitens der USA und anderer Großmächte. Allerdings wenn man Ausnahmefälle prüfe, müsse man aber auch zu einem Ergebnis kommen, das unter Umständen eben auch Zustimmung zum Militäreinsatz bedeuten könnte." Anhand von Beispielen zeigte er auf, dass sich die PDS, falls sie im Bundestag zugestimmt, dabei in Übereinstimmung mit fast allen linken, auch kommunistischen Parteien Europas und der Befreiungsbewegung Ost-Timors befunden hätte.

Bezogen auf die UN-Charta wurde in der weiteren z.T. sehr lebhaften Diskussion deutlich, dass in Ausnahmefällen ein militärisches Eingreifen zwar eine Aggression stoppen oder einen Völkermord beenden, die Konflikte aber niemals lösen kann. Es können bestenfalls Voraussetzungen für eine zivile Konfliktlösung geschaffen werden. In diesem Zusammenhang untermauerte der Völkerrechtler Bernhardt Graefrath die Wichtigkeit der UN-Charta und meinte. „...sie muss gegen die imperialistische Politik der USA verteidigt werden" und fügte hinzu; „...möglicherweise gibt es bei den Mitgliedern der PDS wegen der USA-Dominanz im UN-Sicherheitsrat ein ‘durchaus berechtigtes’ Unbehagen gegenüber der UN-Charta. Daraus aber abzuleiten, gegen jeden UN-Vorschlag zu stimmen, nur weil die USA dafür sind, sei falsch, so Graefrath.

Anfragen an das Podium befaßten sich u.a.mit der Frage, ob eine sozialistische Partei im Zusammenhang mit dem Streit über ‘seltene Einzelfallprüfungen’ von UN-Einsätzen ihre Beschlusslage ändern sollte. Gehrke dazu; „...wenn die PDS merke, dass ihre Grundsätze nicht mehr der Realität entsprechen, sollte sie darüber nachdenken.

Nach -oder auch ein Weiterdenken muss es für die PDS sowieso zu dieser Thematik geben, bemerkte zum Abschluss der Diskussion Diether Dehm, stellv. PDS-Vorsitzender. Es gibt einen Antrag an den Parteitag in Münster, der die zielgerichtete jährliche Weiterführung von Friedenspolitischen Konferenzen zum Inhalt hat.

Münster war auch das Stichwort von Hans Modrow, der die Konferenz u.a. mit Abrüstungsforderungen „...es ist allerhöchste Zeit, dass sich auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung wieder etwas bewegt, weil die Risiken für die Menschheit ins Unermessliche anwachsen" eröffnet hatte. Neben dem Appell an die PDS sich dabei um noch engere Kontakte zur Friedensbewegung, zu anderen gesellschaftlichen Kräften, zu Gewerkschaften und Verbänden zu bemühen, mahnte er an, den Parteitag in Münster nicht zum Schiedsrichter im Streit über UN-Einsätze zu machen.

„Es geht heute nicht um eine Trendabstimmung", so Peter Porsch zum Abschluss der Konferenz um mit einer Grundrichtung nach Münster zu fahren. Die Diskussion muss weitergeführt werden, eine von Verdächtigungen freie Debatte, und dazu hat diese vom PDS-Landesvorstand Sachsen sehr gur organisierte Konferenz beigetragen.

Ausgehend von dieser Konferenz legten Peter Porsch und Hans Modrow einen Vorschlag für die Schaffung eines kernwaffenfreien Korridors von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer vor.

Manfred Beck